Grundsteuerreform – Die neue Grundsteuer in Bayern
Neuregelung der Grundsteuer
Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und dient der Finanzierung von Schulen und Kitas. Sie hat Bedeutung für jeden von uns.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber hat am 16.07.2021 eine Neuregelung beschlossen. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet und die Regelungen des Bundesgesetzes teilweise übernommen.
Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet.
Wie läuft das Verfahren ab?
Das bisher bekannte, dreistufige Verfahren bleibt weiter erhalten. Eigentümerinnen und Eigentümer haben eine sog. Grundsteuererklärung abzugeben. Das Finanzamt stellt auf Basis der erklärten Angaben den sog. Grundsteuermessbetrag fest und übermittelt diesen an die Kommune. Die Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten über die getroffene Feststellung des Finanzamtes einen Bescheid, sog. Grundsteuermessbescheid. Der durch das Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag wird dann von der Kommune mit dem sog. Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz bestimmt jede Kommune selbst. Die tatsächlich nach neuem Recht zu zahlende Grundsteuer wird den Eigentümerinnen und Eigentümern in Form eines Bescheids, sog. Grundsteuerbescheid, von der Kommune mitgeteilt. Sie ist ab dem Jahr 2025 von den Eigentümerinnen und Eigentümern an die Kommune zu bezahlen.
Was bedeutet die Neuregelung für Sie?
Waren Sie am 1. Januar 2022 (Mit-)Eigentümerin bzw. (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in Bayern? – Dann aufgepasst: Um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer feststellen zu können, sind Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Hierzu wurden Sie durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 30.03.2022 öffentlich aufgefordert.
Für die Erklärung sind die Eigentumsverhältnisse und die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten am
1. Januar 2022 maßgeblich, sog. Stichtag.
Was ist zu tun?
Ihre Grundsteuererklärung können Sie in der Zeit
vom 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022
bequem und einfach elektronisch über das Portal ELSTER – Ihr Online-Finanzamt unter www.elster.de abgeben.
Sofern Sie noch kein Benutzerkonto bei ELSTER haben, können Sie sich bereits jetzt registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann.
Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung für Sie nicht möglich sein, können Sie diese auch auf Papier einreichen. Die bayerischen Formulare stehen Ihnen unter www.grundsteuer.bayern.de in der grauen Variante ausschließlich zum Ausfüllen am PC und anschließendem Ausdruck bereit. Alternativ stehen Ihnen die bayerischen Formulare in der grünen Variante ab dem 1. Juli 2022 in den bayerischen Finanzämtern sowie Verwaltungen der Städte und Gemeinden zur Verfügung. Diese grünen Erklärungsvordrucke dürfen handschriftlich ausgefüllt werden.
Zur Ihrer Infomation weisen wir darauf hin, dass in den Servicezentren der Finanzämter seit dem 18.05.2022 Listen darüber werden, welche und wie viele Erklärungsvorducke der jeweilige Steuerbürger unter Angabe der Versandadresse zugeschickt bekommen möchte. Für fernmündliche Bestellungen von Erklärungsvordurcken wird durch die Infomations-Hotline zur Bayerischen Grundsteuer (erreichbar unter der Telefonnummer 089 / 30 70 00 77 von Montag bis Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr) die gleiche Liste geführt.
Bitte halten Sie die Abgabefrist ein.
Wann ist mit dem Grundsteuerbescheid zu rechnen?
Die Stadt Trostberg ist auf die Vorlage der Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt Traunstein angewiesen.
Außerdem muss vom Stadtrat der Hebesatz für die Grundsteuerarten A land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und B Wohnbaugrundstücke (hierzu zählen auch die landwirtschaftlichen Wohngebäude mit Umgriff) festgelegt werden. Beides wird im Lauf des Jahres 2024 geschehen, damit ab 2025 die Grundsteuer nach der neuen Gesetzesgrundlage bezahlt werden kann.
Sie sind steuerlich beraten?
Selbstverständlich kann die Grundsteuererklärung auch durch Ihre steuerliche Vertretung erfolgen.
Sie haben Eigentum in anderen Bundesländern?
Für Grundvermögen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in anderen Bundesländern gelten andere Regelungen für die Erklärungsabgabe als in Bayern.
Informationen stehen unter www.grundsteuerreform.de zur Verfügung.
Sie benötigen weitere Informationen oder Unterstützung?
Weitere Informationen und Videos, die Sie beim Erstellen der Grundsteuererklärung unterstützen sowie die wichtigsten Fragen rund um die Grundsteuer in Bayern finden Sie online unter
www.grundsteuer.bayern.de
Bei Fragen zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist die Bayerische Steuerverwaltung in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr auch telefonisch für Sie erreichbar:
089 – 30 70 00 77
In Bayern gilt es, rund 6,3 Mio. Feststellungen zu treffen – aufgrund der Menge der zu bearbeitenden Grundsteuererklärungen sehen Sie bitte von Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Grundsteuererklärung ab.
Zudem liegen im Eingangsbereich des Rathauses folgende Flyer des Bayerischen Landesamt für Steuern auf:
– Grundsteuerreform in Bayern
– Grundsteuerreform in Bayern – Wichtige Fragen und Antworten
Diese können auf Nachfrage auch zugesandt werden.
Hängen die Grundsteuerreform und der Zensus 2022 zusammen?
Das Bayerische Landesamt für Statistik führt in 2022 einen Zensus mit einer Gebäude- und Wohnungszählung durch. Die Grundsteuerreform und der Zensus sind voneinander unabhängig. Weitere Informationen zum Zensus finden Sie unter www.statistik.bayern.de/statistik/zensus.
Neue Grundsteuerinfo!
Hier finden Sie die Checkliste zur Grundsteuererklärung für ein Wohngrundstück.
KFZ-Abmeldung momentan nicht möglich
In der Zeit vom 08.08.2022 bis 12.08.2022 sind auf Grund von Änderungen am IT-System KFZ-Abmeldungen beim Bürgerservice der Stadt Trostberg leider nicht möglich!
Bitte wenden Sie sich daher in diesem Zeitraum bei dringenden Angelegenheiten an die Zulassungsstelle in Traunstein:
Landratsamt Traunstein
Kfz-Zulassungsbehörde
83278 Traunstein
Tel. 0861 58-515
E-Mail kfz-zulassung@traunstein.bayern
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Meldeverfahren gegen Hass und Hetze im Netz
Hass und Hetze im Netz sind ein wachsendes Problem für die Gesellschaft. Das Internet hat eine immer größere Bedeutung für das soziale Leben der Menschen und Rechtsverletzungen online sind genauso zu ahnen wie in der analogen Welt. Um gegen Hasskriminalität ein Zeichen zu setzen und auch dagegen vorzugehen, kooperiert Bayern seit Neuestem mit der Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrum Baden-Württembergs. Diese Stelle wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet.
In Zukunft stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.
Wie funktioniert das Meldeverfahren?
• Bürgerinnen und Bürger erreichen die Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg über www.meldestelle-respect.de.
• Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von der Meldestelle auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft und über das Bundeskriminalamt an das zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet. Minister Eisenreich: „Nicht alle Kommentare, die unfreundlich oder geschmacklos sind und Menschen verletzen, überschreiten die Grenze zur Strafbarkeit. Die strafrechtlich relevanten Nachrichten werden den Staatsanwaltschaften durch die Polizeibehörden vorgelegt.“
• Neben der Aufnahme von Anzeigen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?
• „REspect!“ arbeitet in Baden-Württemberg bislang sehr erfolgreich. Laut „REspect!“ führen etwa 95 Prozent der dort geprüften und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Meldungen zu Ermittlungsverfahren.
Online-Meldeverfahren für Opfer von Hate Speech
Die „Meldestelle REspect!“ hilft!
Hass und Hetze im Netz sind ein wachsendes Problem für die Gesellschaft. Das Internet hat eine immer größere Bedeutung für das soziale Leben der Menschen und Rechtsverletzungen online sind genauso zu ahnen wie in der analogen Welt. Um gegen Hasskriminalität ein Zeichen zu setzen und auch dagegen vorzugehen, kooperiert Bayern seit Neuestem mit der Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrum Baden-Württembergs. Diese Stelle wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet.
In Zukunft stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.
Wie funktioniert das Meldeverfahren?
• Bürgerinnen und Bürger erreichen die Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg über www.meldestelle-respect.de.
• Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von der Meldestelle auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft und über das Bundeskriminalamt an das zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet. Minister Eisenreich: „Nicht alle Kommentare, die unfreundlich oder geschmacklos sind und Menschen verletzen, überschreiten die Grenze zur Strafbarkeit. Die strafrechtlich relevanten Nachrichten werden den Staatsanwaltschaften durch die Polizeibehörden vorgelegt.“
• Neben der Aufnahme von Anzeigen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?
• „REspect!“ arbeitet in Baden-Württemberg bislang sehr erfolgreich. Laut „REspect!“ führen etwa 95 Prozent der dort geprüften und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Meldungen zu Ermittlungsverfahren.
Ferienprogramm 2022
Auch dieses Jahr veranstaltet der Pfarrverband Trostberg das Ferienprogramm mit zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Das Ferienprogramm steht Ihnen online auf der Homepage des Pfarrverbands vollständig zur Verfügung. Für welche Veranstaltungen Sie sich dieses Jahr anmelden können, erfahren Sie in der Programmliste.
Beachten Sie bitte, dass für die Bezahlungen während der Ferienzeit (ab dem 01.08.2022) der Bürgerservice Trostberg zuständig ist:
Hauptstraße 24
Zimmer-Nr. 2
83308 Trostberg
Tel. 08621 801-130, -132, -134
buergerservice@trostberg.de
Di. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Do. 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Kulturfonds Bayern 2023 – Bewerbungsaufruf im Bereich Kunst
Kreative Projekte aus dem Kunst- und Kulturbereich können auch im kommenden Jahr auf finanzielle Unterstützung aus dem Kulturfonds Bayern hoffen: Projektträger aus Oberbayern sind dazu aufgerufen, sich bis einschließlich 1. Oktober 2022 bei der Regierung von Oberbayern mit ihren Ideen um Fördermittel aus diesem Topf zu bewerben. So können beispielsweise Projekte aus den Bereichen Theater, nichtstaatliche Museen, zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Archive, Bibliotheken, Literatur und internationaler Ideenaustausch eine Förderung erhalten.
Aus dem Fonds, den der Freistaat Bayern 1996 ins Leben gerufen hat, werden kulturelle Investitionen und Projekte nichtstaatlicher Träger gefördert, jedoch keine laufenden Betriebskosten. Bedingung für eine Unterstützung ist, dass die Projekte von überörtlicher oder überregionaler Bedeutung sind. Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von weniger als 10.000 Euro können daher nicht gefördert werden. Von einer Unterstützung ausgenommen sind außerdem Maßnahmen auf dem Stadtgebiet von München und Nürnberg, sofern keine bayernweite Bedeutung vorliegt.
Für Veranstaltungsreihen ist eine Anschubfinanzierung für die Startphase möglich. Die Förderung ist auf 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt. Eine Antragstellung ist nur für Projekte möglich, die noch nicht begonnen wurden.
Praxisbeispiel aus Oberbayern: Festival „Code Modern“
Eines dieser kreativen Projekte hat 2020 in Oberbayern die Kulturmanagerin und Journalistin Birgit Chlupacek unter der gemeinnützigen Trägerschaft der arte e natura gGmbH aus der Taufe gehoben: die Initiative „Code Modern“. Das Festival wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Vielfalt und Bandbreite zeitgenössischer Musik einem breiteren Publikum näherzubringen. Dabei sollte es nicht statisch an einen Ort gebunden sein, sondern abseits der Ballungsräume durchs Land ziehen. Das Konzept sieht vor, Besucherinnen und Besucher aller Altersklassen und jeglicher Herkunft anzusprechen und ist insbesondere auf kleinere Gemeinden in ländlichen Regionen Bayerns ausgerichtet. Code Modern steht damit in besonderer Weise für regionale Vielfalt und Dezentralität und spiegelt insoweit auch die Grundsätze bayerischer Kulturpolitik wider.
In den Programmen werden je nach Aufführungssituation und Räumlichkeit Stücke der Gegenwart mit klassischem Repertoire, elektroakustischer Musik und weiteren Kunstformen verbunden. Auf diese Weise entstehen besondere Hör-Erlebnisse an oft außergewöhnlichen Orten. Unter dem Motto „Teufelswerk & Engelsgabe“ untersuchte Code Modern in der ersten Saison die bipolaren Welten der Musik unserer Zeit. 15 Festivaltage mit über 20 Stunden Musik und Gesprächen boten rund 500 Zuhörerinnen und Zuhörern Anreize zur Erweiterung des persönlichen musikalischen Erfahrungshorizonts – in Kirchen, Museen, Akademien, Konzertsälen und Werkstätten in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Ostallgäu und Starnberg. Insgesamt 35 Musikerinnen und Musiker sorgten für klangliche Interpretationen auf höchstem Niveau.
Aus dem Kulturfonds Bayern wurde 2021 für die erstmalige Durchführung von „Code Modern“ eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 95.000 Euro bewilligt, in der aktuell zweiten Saison darf sich das Festival über eine erneute Unterstützung freuen. Bei der Reise durch den ländlichen Raum Bayerns geht es dann erstmals auch in die nördlicheren Landkreise Pfaffenhofen a.d. Ilm und Augsburg, um Netzwerke und Allianzen für eine breitere Wahrnehmung der Musik unserer Zeit aufzubauen. Angeboten werden verschiedene Formate und Programme von Konzerten über Meisterklassen und Workshops bis hin zu crossmedialen Produktionen, die das Publikum in den vielfältigen Kosmos zeitgenössischer Musik mitnehmen.
Weiterführende Informationen und Hinweise
Wer jetzt selbst aktiv werden und sich mit einem innovativen Projekt um eine Förderung für das Jahr 2023 bewerben möchte, findet ausführliche Informationen und Hinweise zum Kulturfonds Bayern – Bereich Kunst auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst sowie der Regierung von Oberbayern. Für Fragen steht das Team Kulturpflege der Regierung von Oberbayern unter der E-Mail-Adresse kulturpflege@reg-ob.bayern.de gerne zur Verfügung.
Die neue Stadtbroschüre ist da!
Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Tinning
Das Bebauungsplanverfahren und die Erschließung im Baugebiet Tinning sind nun so weit, dass die Vergabe der Baugrundstücke nach den vom Stadtrat beschlossenen Richtlinien für den Verkauf von Baugrundstücken im Ansiedlungsmodell Trostberg erfolgen kann. Zur Vergabe stehen die Grundstücke 5 – 7. Bei Interesse können Sie sich die Unterlagen (Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen, Grundstücksaufteilungsplan, Richtlinien für die Vergabe der Grundstücke, Antrag auf Vergabe nach den Richtlinien) zusenden lassen. Dazu wenden Sie sich bitte per Mail an finanzverwaltung@trostberg.de oder telefonisch an 0 86 21 / 80 11 26 oder 0 86 21 / 80 11 22.
Die Bewerbungsfrist läuft bis 16.08.2022.
Der Skaterplatz präsentiert sich neu!
Die Baumaßnahmen für die Erneuerung des Trostberger Skateparks konnten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern vom „Skateboarding Trostberg e.V.“ am Freitag, 20.05.2022 abgeschlossen werden. Die Maßnahme wurde von der Stadt abgenommen und steht nun für die Benutzung zur Verfügung.
Krieg in der Ukraine
Wenn Sie sich engagieren möchten, eine Wohnung für die Geflüchteten anbieten können oder Informationen zur Aufnahme/Registrierung von Geflüchteten benötigen, finden Sie diese auf den Seiten des Landratsamts Traunstein unter: https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg
Unterstützungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine und Infos für die ehrenamtlichen Helfer/innen in der Stadt Trostberg
Es ist gerade überwältigend, welch vorbildliches Engagement die vielen Ehrenamtlichen und Helfer/innen in der Stadt Trostberg aktuell gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe zeigen und an den Tag legen.
Die Stadtverwaltung ist dabei, diese Hilfsangebote vor Ort zu bündeln und den Ehrenamtlichen und Flüchtlingen diese nützlichen Infos an die Hand zu geben.
In der Stadtverwaltung ist Herr Alois Kellner (erreichbar unter 08621/801-140 und alois.kellner@trostberg.de) zusammen mit dem Team im Arbeitsbereich Bürgerservice und Ordnungswesen für alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge zuständig.
Vor Ort in Trostberg haben wir nachfolgende Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete und Ehrenamtliche:
Ehrenamtlichen-Helferkreis Asyl und Flucht Trostberg:
Wenn sie wollen können Sie in den Ehrenamtlichen-E-Mail-Verteiler mit aufgenommen werden, was für eine bessere Vernetzung vor Ort sicher sinnvoll ist.
So erhalten Sie verschiedenste Informationen zu diesem Thema. Wenden Sie sich diesbzgl. gerne an die Koordinatorin Frau Meister unter marlene.meister@swtbg.de.
Zur Unterstützung des Helferkreises hat die Stadt Trostberg seit 15.03.2022 auch wieder einen Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) für den Bereich Asyl und Flucht im Einsatz. Herr Johann Größ aus Trostberg hat eine der beiden Stellen inne.
Es ist sehr schwierig, diese Stellen besetzen zu können. Wir weisen deshalb darauf hin, dass diese Tätigkeit mit einem Taschengeld vergütet wird und sich Interessierte für die eine noch zu besetzende Stelle jederzeit bei der Stadtverwaltung Trostberg unter alois.kellner@trostberg melden können.
Bzgl. Sprachkurse und Deutsch-Lernen gibt es bei uns die „Brückenschule“:
Hier werden von ehrenamtlichen Dozenten bzw. Lehrern Deutschkurse für Asylbewerber und Flüchtlinge angeboten. Ehrenamtliche Unterstützer/innen und Helfer/innen sind jederzeit willkommen!
Die Ansprechpartnerinnen sind
Frau Marianne Penn, erreichbar unter marianne@penn.de,
Brigitte Bartl, erreichbar unter briba@t-online.de und
Simone Ishaq, erreichbar unter simoneishaq@web.de
Bzgl. der Kinderbetreuung (0-6 Jahre) von Geflüchteten ist in Trostberg die Rasselbande im Bundesprogramm KiTa-Einstieg eine gute erste Anlaufstelle:
Diese „professionell angeleitete Mutter-Kind-Gruppe“ ist in der Heinrich-Braun-Straße 13, Trostberg untergebracht.
Kontakt: Frau Veronika Görlich; Tel.: 08621/8064016, Handy: 0151/26524677, vg@konis.info
auch
Die Kirche 365 ist gerade dabei, in der Bahnhofstraße eine ehrenamtliche Kinderbetreuung für Geflüchtete aufzubauen:
Kontakt: Benedikt Tomaschek, E-Mail: benedikttomaschek@gmail.com
Trostberger Tafel:
Geflüchtete bekommen Unterstützung mit Lebensmittel bei der Trostberger Tafel. Tafelscheine werden über das Bürgerbüro der Stadtverwaltung ausgegeben. Kontakt unter buergerservice@trostberg.de und telefonisch unter: 08621/801-130, -132, oder 134
Der erste Tafelschein ist für die Flüchtlinge kostenlos. Bei weiterer Hilfebedürftigkeit fallen geringe Gebühren an. Das Einkommen muss geprüft werden, wobei bei Asylleistungen der Zugang zur Tafel sicher weiterhin gegeben ist.
Für weitere Fragen steht auch die Trostberger Tafel direkt telefonisch unter 08621/1526 zur Verfügung.
Kleiderausgabe
bei der Caritas-Kleiderkammer:
im Pfarrzentrum St. Andreas Trostberg, Vormarkt 22
Ausgabe und Annahme von Kleidern:
bis auf Weiteres nur nach telefonischer Vereinbarung bei
Frau Seeholzer Tel. 08621/1277, Frau Liegl Tel. 08621/4060 oder Frau Penn Tel. 08621/5974
und
der Kirche 365 in der Kanalstraße
Kontakt: Benedikt Tomaschek, E-Mail: benedikttomaschek@gmail.com
Melderechtliche Behandlung/Anmeldung Erstwohnsitz bei der Stadt Trostberg
Für Personen die NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung oder sonstigen zugewiesenen Unterkunft wohnen, gilt Folgendes:
• Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 BMG gemeldet sind, eine Meldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.
• Eine freiwillige Anmeldung innerhalb dieser Frist ist zulässig.
• Nach Ablauf der o.g. Frist gilt die Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 BMG.
• Die betroffene Person hat sich bei der für die Wohnung zuständigen Meldebehörde, im Rathaus der Stadt Trostberg, anzumelden.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand eine vorherige Registrierung bei der Ausländerbehörde NICHT notwendig ist!
Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge das Landratsamt Traunstein zuständig ist. Nachfolgendes Schaubild vermittelt einen ersten Überblick für Geflüchtete und Ehrenamtliche.
Auf der Homepage des Landratsamtes Traunstein gibt es unter dem Link https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg noch mehr Infos und Antworten zu möglichen Fragestellungen. Mit einem Klick hier gelangen Sie zu dem Info-Schaubild.
Kommen ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Traunstein an, gibt es zwei Vorgehensweisen:
• Alle Flüchtlinge ohne eine dauerhafte Unterkunftsmöglichkeit bei Verwandten oder Freunden im Landkreis müssen in die zentrale Erstaufnahmestelle im ehemaligen Kreiswehrersatzamt zur Datenerfassung und Einleitung der ersten Schritte. Der Landkreis Traunstein kann nur für Personen, die erfasst wurden, eine Unterkunft bereitstellen.
• Sofern es die Möglichkeit gibt, dauerhaft bei Verwandten oder Freunden unterzukommen, können die Flüchtlinge diese umgehend aufsuchen. Auch in diesem Fall müssen sich die Flüchtlinge ans Erstaufnahmezentrum am ehemaligen Kreiswehrersatzamt zur Datenerfassung wenden. Folgende Angaben werden benötigt: Familienname, Vorname, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum, die Anschrift des privaten Unterbringungsortes, E-Mail und mobile Telefonnummer sowie ein Scan aller vorhandenen Dokumente (Reisepass, ID-Karten).
Zur Sicherung des Grundbedarfs können sich die bereits dauerhaft bei Verwandten oder Freunden untergebrachten Flüchtlinge an das Sozialamt des Landkreises wenden. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.traunstein.com/sites/default/files/Antrag auf AsylbLG Leistungen mehrsprachig.pdf sollte man per E-Mail an sozialamt@traunstein.bayern senden.
Bürger, die eine Unterkunft im Landkreis zur Verfügung stellen möchten, können sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: liegenschaften@traunstein.bayern. Folgende Informationen sollten dabei angegeben werden: Kontaktdaten (Name, Vorname, Telefon/Mobilnummer, E-Mail); Lage des Objektes mit Postleitzahl, Ort und Straße; Angaben zu Objektgröße, voraussichtlicher Verfügbarkeit und Dauer der Verfügbarkeit, Ausstattung; weitere Informationen wie zum Beispiel Kostenvorstellungen (wird kostenfrei oder als Mietobjekt zur Verfügung gestellt).
Wichtig: Wenn Sie privat Flüchtlinge unterbringen und sich Unterbringungskosten erstatten lassen wollen, dann geht das nur, wenn Sie sich vorher beim Landratsamt melden. Die Unterbringung muss vom Landratsamt vorab überprüft und genehmigt werden. Das Belegungsrecht liegt beim Landratsamt. Damit die Unterbringung geordnet ablaufen kann, ist dieser Ablauf zwingend einzuhalten.
Der Landkreis Traunstein hat folgende Servicenummer eingerichtet: 0861/58-600 und informiert aktuell auf seiner Homepage https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg. Falls es weitere Fragen gibt, dürfen Sie sich auch wieder an uns wenden.
Die Richtlinien und bekanntgegeben Vorgehensweisen sind derzeit sehr schnelllebig und können aufgrund der aktuellen Lage jederzeit widerrufen bzw. geändert werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis!
In diesem Sinne möchte ich mich bei jeder und jedem Einzelnen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Aktiven herzlich bedanken!
Karl Schleid
Erster Bürgermeister
„Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ – Bürgerbeteiligung und Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“
Miteinander ins Gespräch kommen ist nicht nur in Pandemiezeiten von besonderer Bedeutung – es macht unsere Heimat Bayern stark, lebendig und festigt unsere wertvollen demokratischen Strukturen. In diesem Sinne führen die Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kooperation mit der Bayerischen Staatskanzlei einen breit angelegten „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ durch – für einen konstruktiven, ideenreichen und visionären Austausch in Zukunftsfragen unserer bayerischen Heimat.Im Mittelpunkt dieses Dialogprozesses stehen Bayerns Bürgerinnen und Bürger. Sie werden intensiv eingebunden und können ihre Ideen und Meinungen zu verschiedenen Heimatthemen und Entwicklungen in Stadt und Land einbringen. Ziel ist es, gemeinsam eine Zukunftsvision zu entwickeln.
Vor Ort finden in den sieben bayerischen Regierungsbezirken insgesamt acht Regionalkonferenzen statt. Sie bilden das Herzstück des „Zukunftsdialogs Heimat.Bayern“. Die Regionalkonferenz Oberbayern Süd findet am 24.05.2022 im Königlichen Kurhaus Bad Reichenhall statt.
Die Anmeldung bzw. Bewerbung zu den Regionalkonferenzen erfolgt über das Portal unter www.heimat.bayern/zukunftsdialog. Für eine faire Vergabe werden die begrenzten Teilnehmerplätze im Losverfahren vergeben. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich – unabhängig von einer Teilnahme an der Veranstaltung vor Ort – über das Portal online unter www.heimat.bayern/zukunftsdialog einbringen, Themen benennen und gewichten sowie Fragen stellen, die in den weiteren Prozess einfließen.
Parallel zu den Regionalkonferenzen besteht die Möglichkeit, an der großen bayernweiten Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ mitzumachen. Das Heimatministerium erhebt damit die gefühlte Lebensqualität und das individuelle Empfinden unserer Einwohner zu verschiedenen Heimatthemen. Ziel ist, das künftige Handeln noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort auszurichten. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Die Umfrage wird vom 16. März bis 31. Mai 2022 durchgeführt. Interessierte können den Umfragebogen direkt im Internet unter www.heimat.bayern/heimatspiegel ausfüllen und abschicken oder den ausgefüllten Bogen auf dem Postweg an das Heimatministerium einsenden. Die Ergebnisse der Befragung werden anonymisiert erfasst und dienen der ministeriumsinternen Verwendung für den weiteren Zukunftsdialog sowie künftige Maßnahmen und Entscheidungsprozesse.
Als Dankeschön fürs Mitmachen pflanzt das Heimatministerium für die ersten 1.000 Rückläufe gemeinsam mit den Bayerischen Staatsforsten je einen Baum im Rahmen des Umbaus der Wälder zu klimatoleranten Mischwäldern und verlost drei Familien-Jahreskarten der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung.
Ferienprogramm des Pfarramtes St. Andreas Trostberg 2022
„Wir suchen Mitstreiter, die Aktionen / Fahrten / Bastelangebote / Bewegungsangebote während den Sommerferien für Kinder und Jugendliche machen.
Außerdem suchen wir Betreuer für Fahrten!
Der Ablauf des Ferienprogrammes:
Mit der Software „Nupian“ und einem Zugang dazu, den sie auf Anfrage an uns (ferienprogramm@st-andreas-trostberg.de) erhalten, können Sie ihre Aktion selbstständig planen und einpflegen. Hier können sie auch während und nach der Anmeldung auf die Teilnehmerlisten zugreifen. Sobald sie uns ihre Veranstaltung als fertig geplant melden, wird diese freigeschaltet. Bei der Eingabe der Aktion werden alle notwendigen Informationen abgefragt – ansonsten fragen wir nach!
Die Anmeldung und Bezahlung erfolgt dann 2 Wochen vor Ferienbeginn im Rahmen eines Zahltages. Für jede Veranstaltung wird mindestens eine Teilnahmegebühr von 2? verlangt. Die Teilnahmegebühr wird auf Absprache natürlich auch an sie als Veranstalter weitergegeben.
Das Organisations-Team freut sich auf ihr Angebot.“
– Organisations-Team ‚Ferienprogramm‘
Größte jährliche Haushaltsbefragung startet!
Größte jährliche Haushaltsbefragung „Mikrozensus 2022“ startet – 60 000 Haushalte in Bayern werden befragt. Interviewerinnen und Interviewer des Bayerischen Landesamts für Statistik bitten Bürgerinnen und Bürger um Auskunft.
Der Mikrozensus ist die größte jährliche Haushaltsbefragung in Deutschland. Seit mehr als 60 Jahren befragen die Statistischen Ämter im gesamten Bundesgebiet jährlich etwa ein Prozent der Bevölkerung. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth sind das rund 60 000 Haushalte im Freistaat. Sie werden im Verlauf des Jahres von geschulten Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz eine Auskunftspflicht. Die gewonnenen Daten sind eine wichtige Planungs- und Entscheidungshilfe für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Fürth. Im Jahr 2022 findet im Freistaat – wie im gesamten Bundesgebiet – wieder der Mikrozensus statt. Seit 1957 werden dafür jährlich ein Prozent der Bevölkerung u.a. zu Bildung, Beruf, Familie, Haushalt und Einkommen, befragt. In dem jährlich wechselnden zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt steht dieses Jahr das „Wohnen“ im Mittelpunkt. Der Mikrozensus umfasst gleichzeitig vier Erhebungen. Erstens das eigentliche Mikrozensus-Kernprogramm, dann zweitens die Arbeitskräfteerhebung der Europäischen Union. Es folgen als drittes und viertes Element die europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen sowie die Befragung der Europäischen Union zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in privaten Haushalten. Entsprechend werden die teilnehmenden Haushalte in vier Gruppen unterteilt, wobei jede Gruppe ein anderes Fragenprogramm beantwortet.
60 000 zufällig ausgewählte Haushalte Bayerns werden befragt
Die Befragungen zum Mikrozensus 2022 finden ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind in diesem Jahr rund 60 000 Haushalte zu befragen. Hierbei bestimmt ein mathematisches Zufallsverfahren, welche Adressen für die Teilnahme ausgewählt werden. Einmal ausgewählt, nehmen die jeweiligen Haushalte in der Regel an vier Befragungen innerhalb von maximal vier Jahren teil. Diesen Haushalten wird postalisch vor der eigentlichen Befragung ein Brief vom Bayerischen Landesamt für Statistik zugesandt. Darin werden sie über ihre Teilnahme am Mikrozensus informiert, verbunden mit einem Terminvorschlag für das telefonisches Interview. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz eine Auskunftspflicht.
Befragung liefert Erkenntnisse für faktengestützte Planung und Entscheidung
Die Ergebnisse des Mikrozensus sind wichtige Planungs- und Entscheidungshilfen für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gleichermaßen. So wird beispielsweise für eine bedarfsgerechte Förderung des Wohnungsbaus die Information benötigt, in wie vielen Haushalten jeweils eine, zwei oder mehr Personen zusammenleben. Zudem entscheiden die erhobenen Daten mit darüber, wieviel Geldmittel Deutschland aus den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union erhält.
Auch Wissenschaft und Forschung, Verbände und Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten nutzen regelmäßig die Daten des Mikrozensus. Sie werden vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht und stehen damit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Im Internet finden Sie die Daten bereits abgeschlossener Erhebungen unter:
www.statistik.bayern.de/statistik/gebiet_bevoelkerung/mikrozensus
Förderprogramm für Klein- und Kleinstvermieter:
Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Qualitätssteigerung
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ein Corona-Sofortprogramm für Klein- und Kleinstvermieter aufgelegt. Insgesamt 30 Millionen Euro stehen für Investitionen im Innen- und Außenbereich kleiner Ferienquartiere bereit. Gefördert werden Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit oder Qualitätssteigerung. Um die Zuschüsse in Höhe von 2.000 bis 15.000 Euro können sich Vermieter mit bis zu 25 Gästebetten bewerben. Die Antragstellung ist digital bis voraussichtlich April 2022 möglich. Die baulichen Maßnahmen müssen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Antragstellung und Infos: www.stmwi.bayern.de/foerderungen/sonderprogramm-tourismus/
Hotline der Wirtschaftsförderung: 0861 58 7100
Flohmarktführer 2022
Der Flohmarktführer 2022 steht Ihnen auch dieses Jahr wieder Online zur Verfügung: Flohmarktführer 2022 (PDF).
Druckexemplare können vor Ort abgeholt oder Ihnen auf dem Postweg zugesandt werden. Bitte kontaktieren Sie hierzu vorab die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bürgerbüro.
Müllabfuhr
Aktuelle Informationen zum Abfuhrkalender finden Sie auf der Homepage des Landratsamts Traunstein.
Ist Ihr Anwesen oder Haus von einer Baustelle oder Straßensperrung betroffen? Dann können Sie beim Merkblatt „Eingeschränkte Müllabfuhr bei Baustelle und Straßensperrung“ (PDF) nähere Informationen bezüglich der zu treffenden Maßnahmen finden.