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Aktuell & Informativ

Bürgerversammlungen 2023

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trostberg lade ich herzlich zu den diesjährigen Bürgerversammlungen ein:

Donnerstag, 09.02.2023
Beginn: 19:30 Uhr – Postsaal Trostberg

Montag, 13.02.2023
Beginn: 19:30 Uhr – Mehrzweckraum Oberfeldkirchen

Hinsichtlich des Coronavirus SARS-CoV-2 gelten die aktuellen Bestimmungen. Anträge nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung können auch schriftlich gestellt werden. Diese Anträge werden, wie auch die in der Bürgerversammlung gestellten Anträge, dem Stadtrat vorgelegt.

Tagesordnung:
Bericht zur Haushaltslage der Stadt
Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters
Anfragen und Wünsche

Ich freue mich darauf, Ihnen aus dem Stadtgeschehen zu berichten und Sie darüber zu informieren, was die Stadt Trostberg umgesetzt hat, welche Planungen aktuell bestehen und wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Auch für Ihre Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Für die Seniorinnen und Senioren bieten wir am 02.03.2023, um 14:00 Uhr, auch wieder eine Seniorenbürgerversammlung an.

Karl Schleid
Erster Bürgermeister

Die Einladung zu den Bürgerversammlungen finden Sie hier auch als PDF.

Grundsteuerreform – Die neue Grundsteuer in Bayern

Neuregelung der Grundsteuer
Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und dient der Finanzierung von Schulen und Kitas. Sie hat Bedeutung für jeden von uns.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber hat am 16.07.2021 eine Neuregelung beschlossen. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet und die Regelungen des Bundesgesetzes teilweise übernommen.
Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet.

Wie läuft das Verfahren ab?
Das bisher bekannte, dreistufige Verfahren bleibt weiter erhalten. Eigentümerinnen und Eigentümer haben eine sog. Grundsteuererklärung abzugeben. Das Finanzamt stellt auf Basis der erklärten Angaben den sog. Grundsteuermessbetrag fest und übermittelt diesen an die Kommune. Die Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten über die getroffene Feststellung des Finanzamtes einen Bescheid, sog. Grundsteuermessbescheid. Der durch das Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag wird dann von der Kommune mit dem sog. Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz bestimmt jede Kommune selbst. Die tatsächlich nach neuem Recht zu zahlende Grundsteuer wird den Eigentümerinnen und Eigentümern in Form eines Bescheids, sog. Grundsteuerbescheid, von der Kommune mitgeteilt. Sie ist ab dem Jahr 2025 von den Eigentümerinnen und Eigentümern an die Kommune zu bezahlen.

Was bedeutet die Neuregelung für Sie?
Waren Sie am 1. Januar 2022 (Mit-)Eigentümerin bzw. (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in Bayern? – Dann aufgepasst: Um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer feststellen zu können, sind Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Hierzu wurden Sie durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamt für Steuern vom 30.03.2022 öffentlich aufgefordert.
Für die Erklärung sind die Eigentumsverhältnisse und die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten am
1. Januar 2022 maßgeblich, sog. Stichtag.

Was ist zu tun?
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wurde verlängert. Sie können diese noch bis

zum 30. April 2023

bequem und einfach elektronisch über das Portal ELSTER – Ihr Online-Finanzamt unter www.elster.de abgeben.

Sofern Sie noch kein Benutzerkonto bei ELSTER haben, können Sie sich bereits jetzt registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung für Sie nicht möglich sein, können Sie diese auch auf Papier einreichen. Die bayerischen Formulare stehen Ihnen unter www.grundsteuer.bayern.de in der grauen Variante ausschließlich zum Ausfüllen am PC und anschließendem Ausdruck bereit. Alternativ stehen Ihnen die bayerischen Formulare in der grünen Variante ab dem 1. Juli 2022 in den bayerischen Finanzämtern sowie Verwaltungen der Städte und Gemeinden zur Verfügung. Diese grünen Erklärungsvordrucke dürfen handschriftlich ausgefüllt werden.

Zur Ihrer Infomation weisen wir darauf hin, dass in den Servicezentren der Finanzämter seit dem 18.05.2022 Listen darüber werden, welche und wie viele Erklärungsvorducke der jeweilige Steuerbürger unter Angabe der Versandadresse zugeschickt bekommen möchte. Für fernmündliche Bestellungen von Erklärungsvordurcken wird durch die Infomations-Hotline zur Bayerischen Grundsteuer (erreichbar unter der Telefonnummer 089 / 30 70 00 77 von Montag bis Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr) die gleiche Liste geführt.

Bitte halten Sie die Abgabefrist ein.

Wann ist mit dem Grundsteuerbescheid zu rechnen?
Die Stadt Trostberg ist auf die Vorlage der Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt Traunstein angewiesen.
Außerdem muss vom Stadtrat der Hebesatz für die Grundsteuerarten A land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und B Wohnbaugrundstücke (hierzu zählen auch die landwirtschaftlichen Wohngebäude mit Umgriff) festgelegt werden. Beides wird im Lauf des Jahres 2024 geschehen, damit ab 2025 die Grundsteuer nach der neuen Gesetzesgrundlage bezahlt werden kann.

Sie sind steuerlich beraten?
Selbstverständlich kann die Grundsteuererklärung auch durch Ihre steuerliche Vertretung erfolgen.

Sie haben Eigentum in anderen Bundesländern?
Für Grundvermögen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in anderen Bundesländern gelten andere Regelungen für die Erklärungsabgabe als in Bayern.
Informationen stehen unter www.grundsteuerreform.de zur Verfügung.

Sie benötigen weitere Informationen oder Unterstützung?
Weitere Informationen und Videos, die Sie beim Erstellen der Grundsteuererklärung unterstützen sowie die wichtigsten Fragen rund um die Grundsteuer in Bayern finden Sie online unter
www.grundsteuer.bayern.de

Bei Fragen zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist die Bayerische Steuerverwaltung in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 – 16:00 Uhr auch telefonisch für Sie erreichbar:

089 – 30 70 00 77

In Bayern gilt es, rund 6,3 Mio. Feststellungen zu treffen – aufgrund der Menge der zu bearbeitenden Grundsteuererklärungen sehen Sie bitte von Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Grundsteuererklärung ab.

Zudem liegen im Eingangsbereich des Rathauses folgende Flyer des Bayerischen Landesamt für Steuern auf:
Grundsteuerreform in Bayern
Grundsteuerreform in Bayern – Wichtige Fragen und Antworten
Diese können auf Nachfrage auch zugesandt werden.

Hängen die Grundsteuerreform und der Zensus 2022 zusammen?
Das Bayerische Landesamt für Statistik führt in 2022 einen Zensus mit einer Gebäude- und Wohnungszählung durch. Die Grundsteuerreform und der Zensus sind voneinander unabhängig. Weitere Informationen zum Zensus finden Sie unter www.statistik.bayern.de/statistik/zensus.

 

Endspurt bei der Abgabe der Grundsteuererklärungen

Um Fehler beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung zu vermeiden, hat Amtsleiter Waldherr vom Finanzamt Traunstein folgende Tipps für Sie:

– Nutzen Sie für jedes Grundstück das Aktenzeichen, welches Sie in der Regel mit dem Informationsschreiben im 1. Halbjahr mitgeteilt bekommen haben. Für jedes Aktenzeichen ist eine vollständige Grundsteuererklärung (Hauptvordruck und Anlage Grundstück bzw. Anlage Land- und Forstwirtschaft) abzugeben.

– Bei Gebäuden, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, ist keine Nutzfläche anzugeben. Die Grundsteuer berechnet sich hier nach der Wohnflächenverordnung. Zubehörräume (wie z.B. Kellerräume, Heizungsräume, …) bleiben außer Ansatz. Sie sind beim privaten Wohnhaus weder Wohnfläche noch Nutzfläche.

– Bei zu einer Wohneinheit gehörenden Garagen ist in fast allen Fällen ein Freibetrag von 50 m2 vorgesehen. Für Nebengebäude von untergeordneter Bedeutung und in unmittelbarer Nähe zur Wohnung, zu der sie gehören, (z.B. Gartenhaus) gilt ein Freibetrag von 30 m2. Diese Freibeträge müssen Sie auf der Anlage Grundstück berücksichtigen. Übersteigt jeweils die gesamte Nutzfläche nicht den genannten Freibetrag, tragen Sie bitte 0 m2 ein. (Beispiel: Garage 45 m2 -> Freibetrag 50 m2 -> Eintrag 0 m2).

– Bei Streuobstwiesen, Wiesen- und Waldflurstücken ist besonders zu prüfen, ob sie zur Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) oder zur Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens) gehören. Auch Privatleute können unter die Grundsteuer A fallen (z.B. an einen Landwirt verpachtete Wiesen).

Weitere wichtige Informationen:
1. Sollten Sie bereits eine fehlerhafte Erklärung abgegeben haben, können Sie gegen die erhaltenen Bescheide innerhalb der Frist von einem Monat Einspruch einlegen. Sind aus Ihrer Sicht mehrere Bescheide falsch, (z.B. Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und den Grundsteuermessbetrag), sind gegen alle Bescheide jeweils eigene Rechtsbehelfe erforderlich. Fällt Ihnen der Fehler erst nach Ablauf der Frist auf, müssen Sie dies Ihrem Finanzamt mitteilen und wird der Fehler zumindest für die Zukunft korrigiert.
2. Der ab dem 01.01.2025 zu zahlende Grundsteuerbetrag ergibt sich erst aus dem Grundsteuerbescheid Ihrer Gemeinde, die im Jahr 2024 hierfür ihre Hebesätze neu festsetzen wird. Deshalb sind Vergleichsrechnungen mit den aktuellen Hebesätzen nicht sinnvoll.

Hier finden Sie die Checkliste zur Grundsteuererklärung für ein Wohngrundstück.

Schöffenwahl 2023 

Die Stadt Trostberg sucht für die Neuwahl der Schöffen Bürgerinnen und Bürger, welche als ehrenamtliche Richter im Hauptverfahren von Strafprozessen im Amts- und Landesgericht Traunstein als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Die Amtszeit der neuen Schöffen beginnt am 01.01.2024 und dauert fünf Jahre (bis 31.12.2028). Es kann nur von Bürgerinnen und Bürger versehen werden, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Bewerber/innen aus dem Stadtgebiet Trostberg

Gesucht werden Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Trostberg haben und am 01.01.2024 mindestens 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein werden.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (z.B. Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (z. B. Eltern, Ausbilder etc.).

Weitere Voraussetzungen sind:
– Soziale Kompetenz
– Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen
– Logisches Denkvermögen und Intuition
– Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen
– Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.
– Gerechtigkeitssinn, Denken in gerechten Kategorien
– Standfestigkeit und Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung
– Kommunikations- und Dialogfähigkeit

Nähere Informationen finde Sie unter der Bekanntmachung zur Schöffenwahl 2023.

Sie haben Interesse am Schöffenamt? Dann reichen Sie das ausgefüllte Bewerbungsformular bitte bis spätestens 31.03.2023 bei der Stadt Trostberg ein:

per Post:
Stadt Trostberg
Wahlamt
Hauptstr. 24
83308 Trostberg

per E-Mail:
buergerservice@trostberg.de

per Fax:
08621 801-136

Information zum Hochwasserschutz an der Alz​

Nachdem die Rodungsarbeiten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden konnten, beginnen die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz an der Alz am 16.1.2023. Vorgesehen sind Erdarbeiten zur Vorlandabsenkung auf der linken Uferseite in Fließrichtung. Der Baubereich beginnt etwa 400 m unterhalb des Dükerhauses und erstreckt sich alzaufwärts bis zur Eisenbahnbrücke. Der Fuß- und Radweg ist in diesem Bereich für die Dauer der Arbeiten gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Pechleraustraße.Die voraussichtliche Bauzeit ist mit ca. 3 Monate angegeben. Da die geplanten Erdarbeiten witterungsabhängig sind, kann es auch zu Verzögerungen in der Bauausführung kommen. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis und Kenntnisnahme.

Änderung: Allgemeinverfügung nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Düngeverordnung

Bitte entnehmen Sie nachfolgende Änderung der Allgemeinverfügung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Traunstein nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Düngeverordnung.

„Die Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an Stickstoff, ausgenommen Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Komposte, wird abweichend von § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 Düngeverordnung auf Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai 2022 wie folgt verschoben:
Für den Landkreis Traunstein auf Flächen, die nicht durch § 1 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) vom 22.12.2020 als mit Nitrat belastetet ausgewiesen wurden: vom 29. November 2022 bis einschließlich 28. Februar 2023. Auf Flächen, die durch § 1 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) vom 22.12.2020 als mit Nitrat belastetet ausgewiesen wurden (auf sog. „roten Flächen“): vom 29. Oktober 2022 bis einschließlich 28. Februar 2023“

Genaueres können Sie dem Amtsblatt Nr. 31-2022 für den Landkreis Traunstein entnehmen.

Krieg in der Ukraine

Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten in der Ukraine bringt nicht nur unsägliches Leid über die Ukraine, er führt auch dazu, dass inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen von dort geflohen sind. Mehr als 50.000 Menschen sind bereits in Bayern angekommen, rd. 250 im Landkreis Traunstein und einige auch in Trostberg (Stand: 17.03.2022). Wir erleben eine große Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Viele möchten den Geflüchteten helfen – sowohl durch die Verfrachtung von Hilfsgütern in die Ukraine, als auch durch die Unterstützung der bei uns ankommenden Menschen. Bürgermeister Schleid dankt allen für Ihr Engagement und bittet darum im Engagement nicht nachzulassen!

Wenn Sie sich engagieren möchten, eine Wohnung für die Geflüchteten anbieten können oder Informationen zur Aufnahme/Registrierung von Geflüchteten benötigen, finden Sie diese auf den Seiten des Landratsamts Traunstein unter: https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg

Unterstützungsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine und Infos für die ehrenamtlichen Helfer/innen in der Stadt Trostberg

Es ist gerade überwältigend, welch vorbildliches Engagement die vielen Ehrenamtlichen und Helfer/innen in der Stadt Trostberg aktuell gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe zeigen und an den Tag legen.
Die Stadtverwaltung ist dabei, diese Hilfsangebote vor Ort zu bündeln und den Ehrenamtlichen und Flüchtlingen diese nützlichen Infos an die Hand zu geben.

In der Stadtverwaltung ist Herr Alois Kellner (erreichbar unter 08621/801-140 und alois.kellner@trostberg.de) zusammen mit dem Team im Arbeitsbereich Bürgerservice und Ordnungswesen für alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge zuständig.
Vor Ort in Trostberg haben wir nachfolgende Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete und Ehrenamtliche:

Ehrenamtlichen-Helferkreis Asyl und Flucht Trostberg:
Wenn sie wollen können Sie in den Ehrenamtlichen-E-Mail-Verteiler mit aufgenommen werden, was für eine bessere Vernetzung vor Ort sicher sinnvoll ist.
So erhalten Sie verschiedenste Informationen zu diesem Thema. Wenden Sie sich diesbzgl. gerne an die Koordinatorin Frau Meister unter marlene.meister@swtbg.de.
Zur Unterstützung des Helferkreises hat die Stadt Trostberg seit 15.03.2022 auch wieder einen Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdi) für den Bereich Asyl und Flucht im Einsatz. Herr Johann Größ aus Trostberg hat eine der beiden Stellen inne.
Es ist sehr schwierig, diese Stellen besetzen zu können. Wir weisen deshalb darauf hin, dass diese Tätigkeit mit einem Taschengeld vergütet wird und sich Interessierte für die eine noch zu besetzende Stelle jederzeit bei der Stadtverwaltung Trostberg unter alois.kellner@trostberg melden können.

Bzgl. Sprachkurse und Deutsch-Lernen gibt es bei uns die „Brückenschule“:
Hier werden von ehrenamtlichen Dozenten bzw. Lehrern Deutschkurse für Asylbewerber und Flüchtlinge angeboten. Ehrenamtliche Unterstützer/innen und Helfer/innen sind jederzeit willkommen!
Die Ansprechpartnerinnen sind
Frau Marianne Penn, erreichbar unter marianne@penn.de,
Brigitte Bartl, erreichbar unter briba@t-online.de und
Simone Ishaq, erreichbar unter simoneishaq@web.de

Bzgl. der Kinderbetreuung (0-6 Jahre) von Geflüchteten ist in Trostberg die Rasselbande im Bundesprogramm KiTa-Einstieg eine gute erste Anlaufstelle:
Diese „professionell angeleitete Mutter-Kind-Gruppe“ ist in der Heinrich-Braun-Straße 13, Trostberg untergebracht.
Kontakt: Frau Veronika Görlich; Tel.: 08621/8064016, Handy: 0151/26524677, vg@konis.info
auch
Die Kirche 365 ist gerade dabei, in der Bahnhofstraße eine ehrenamtliche Kinderbetreuung für Geflüchtete aufzubauen:
Kontakt: Benedikt Tomaschek, E-Mail: benedikttomaschek@gmail.com

Trostberger Tafel:
Geflüchtete bekommen Unterstützung mit Lebensmittel bei der Trostberger Tafel. Tafelscheine werden über das Bürgerbüro der Stadtverwaltung ausgegeben. Kontakt unter buergerservice@trostberg.de und telefonisch unter: 08621/801-130, -132, oder 134
Der erste Tafelschein ist für die Flüchtlinge kostenlos. Bei weiterer Hilfebedürftigkeit fallen geringe Gebühren an. Das Einkommen muss geprüft werden, wobei bei Asylleistungen der Zugang zur Tafel sicher weiterhin gegeben ist.
Für weitere Fragen steht auch die Trostberger Tafel direkt telefonisch unter 08621/1526 zur Verfügung.

Kleiderausgabe
bei der Caritas-Kleiderkammer:
im Pfarrzentrum St. Andreas Trostberg, Vormarkt 22
Ausgabe und Annahme von Kleidern:
bis auf Weiteres nur nach telefonischer Vereinbarung bei
Frau Seeholzer Tel. 08621/1277, Frau Liegl Tel. 08621/4060 oder Frau Penn Tel. 08621/5974
und
der Kirche 365 in der Kanalstraße
Kontakt: Benedikt Tomaschek, E-Mail: benedikttomaschek@gmail.com

Melderechtliche Behandlung/Anmeldung Erstwohnsitz bei der Stadt Trostberg
Für Personen die NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung oder sonstigen zugewiesenen Unterkunft wohnen, gilt Folgendes:

• Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 BMG gemeldet sind, eine Meldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.
• Eine freiwillige Anmeldung innerhalb dieser Frist ist zulässig.
• Nach Ablauf der o.g. Frist gilt die Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 BMG.
• Die betroffene Person hat sich bei der für die Wohnung zuständigen Meldebehörde, im Rathaus der Stadt Trostberg, anzumelden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand eine vorherige Registrierung bei der Ausländerbehörde NICHT notwendig ist!

Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass für die Unterbringung der Flüchtlinge das Landratsamt Traunstein zuständig ist. Nachfolgendes Schaubild vermittelt einen ersten Überblick für Geflüchtete und Ehrenamtliche.
Auf der Homepage des Landratsamtes Traunstein gibt es unter dem Link https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg noch mehr Infos und Antworten zu möglichen Fragestellungen. Mit einem Klick hier gelangen Sie zu dem Info-Schaubild.

Kommen ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Traunstein an, gibt es zwei Vorgehensweisen:
• Alle Flüchtlinge ohne eine dauerhafte Unterkunftsmöglichkeit bei Verwandten oder Freunden im Landkreis müssen in die zentrale Erstaufnahmestelle im ehemaligen Kreiswehrersatzamt zur Datenerfassung und Einleitung der ersten Schritte. Der Landkreis Traunstein kann nur für Personen, die erfasst wurden, eine Unterkunft bereitstellen.

• Sofern es die Möglichkeit gibt, dauerhaft bei Verwandten oder Freunden unterzukommen, können die Flüchtlinge diese umgehend aufsuchen. Auch in diesem Fall müssen sich die Flüchtlinge ans Erstaufnahmezentrum am ehemaligen Kreiswehrersatzamt zur Datenerfassung wenden. Folgende Angaben werden benötigt: Familienname, Vorname, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum, die Anschrift des privaten Unterbringungsortes, E-Mail und mobile Telefonnummer sowie ein Scan aller vorhandenen Dokumente (Reisepass, ID-Karten).
Zur Sicherung des Grundbedarfs können sich die bereits dauerhaft bei Verwandten oder Freunden untergebrachten Flüchtlinge an das Sozialamt des Landkreises wenden. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.traunstein.com/sites/default/files/Antrag auf AsylbLG Leistungen mehrsprachig.pdf sollte man per E-Mail an sozialamt@traunstein.bayern senden.
Bürger, die eine Unterkunft im Landkreis zur Verfügung stellen möchten, können sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: liegenschaften@traunstein.bayern. Folgende Informationen sollten dabei angegeben werden: Kontaktdaten (Name, Vorname, Telefon/Mobilnummer, E-Mail); Lage des Objektes mit Postleitzahl, Ort und Straße; Angaben zu Objektgröße, voraussichtlicher Verfügbarkeit und Dauer der Verfügbarkeit, Ausstattung; weitere Informationen wie zum Beispiel Kostenvorstellungen (wird kostenfrei oder als Mietobjekt zur Verfügung gestellt).

Wichtig: Wenn Sie privat Flüchtlinge unterbringen und sich Unterbringungskosten erstatten lassen wollen, dann geht das nur, wenn Sie sich vorher beim Landratsamt melden. Die Unterbringung muss vom Landratsamt vorab überprüft und genehmigt werden. Das Belegungsrecht liegt beim Landratsamt. Damit die Unterbringung geordnet ablaufen kann, ist dieser Ablauf zwingend einzuhalten.

Der Landkreis Traunstein hat folgende Servicenummer eingerichtet: 0861/58-600 und informiert aktuell auf seiner Homepage https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/ukraine-krieg. Falls es weitere Fragen gibt, dürfen Sie sich auch wieder an uns wenden.

Die Richtlinien und bekanntgegeben Vorgehensweisen sind derzeit sehr schnelllebig und können aufgrund der aktuellen Lage jederzeit widerrufen bzw. geändert werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis!

In diesem Sinne möchte ich mich bei jeder und jedem Einzelnen in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Aktiven herzlich bedanken!

Karl Schleid
Erster Bürgermeister