Bürgerentscheid B299 Ortsumfahrung Trostberg

• Vom Staatlichen Bauamt wurde die OU Trostberg im Westen mit einem Hanganstieg bei Mögling und einem Knotenpunkt bei Waltersham detailliert geplant. Die weitere Trassenführung wäre über Perating nach Tacherting geplant. Die groben Vorentwürfe zu dieser Variante „Hanganstieg Mögling“ wurden vom Stadtrat 2015 mehrheitlich befürwortet.
• Die detaillierte Untersuchung des Staatlichen Bauamts Traunstein (Vorstellung im Stadtrat im Mai 2025) ergab nun, dass die Variante „Hanganstieg Mögling“ zu teuer ist und daher nach den Regeln des Bundesverkehrsministeriums (BMV) als „nicht bauwürdig“ gilt.

Die hohen Baukosten liegen vor allem an dem dortigen Gelände (sogenannte „Topografie“) und der damit erforderlichen komplexen Bautechnik. Es muss der Höhenunterschied zwischen dem Alztal und der Hangleite überwunden werden. Hierfür muss sehr viel Erdmaterial bewegt werden, es müssen Steil- oder Trogböschungen erstellt werden, die Entwässerung muss sichergestellt werden usw. Weitere erhebliche Kosten entstehen durch die gesetzlichen Vorgaben des Naturschutzes. Um die negativen Auswirkungen einer neuen Straße auf die Tierwelt möglichst gering zu halten, müssen z.B. bepflanzte Brücken gebaut werden (sog. „Faunabrücken“), die z.B. Rehe, Hasen und Füchse überqueren können und an denen sich z.B. Fledermäuse im Flug orientieren können.

Der Hangwald des Alztals ist ein besonders von der Europäischen Union (EU) geschütztes Gebiet (sog. Flora-Fauna-Habitat/FFH-Gebiet). D.h. es handelt sich um einen besonderen Lebensraum, der für das Überleben von bestimmten Tier- und Pflanzenarten entscheidend ist. Für Bauprojekte in FFH gelten besonders strenge Regeln, um den geschützten Lebensraum nicht zu zerstören.

Das Staatliche Bauamt Traunstein schlägt vor, die bestehende Staatsstraße, die den Schwarzerberg hinaufführt, zu einer Bundesstraße auszubauen (bis zum Knotenpunkt Waltersham – danach selbe Trassenführung wie bei der Variante „Hanganstieg Mögling“, d.h. über Perating nach Tacherting). Aus Sicht des Staatlichen Bauamts Traunstein ist das momentan die einzige realistische Option.

• Die bestehende Bundesstraße B299 kann bis zur Abzweigung am Schwarzerberg genutzt werden.
• Es ist grundsätzlich deutlich billiger, eine bestehende Staatsstraße auszubauen, als eine komplett neue Straße (wie bei der Variante „Hanganstieg Mögling“ nötig) zu bauen.
• Die Vorgaben des Naturschutzes sind beim Ausbau niedriger, weil dort schon eine Straße ist (d.h. es ist schon jetzt kein besonders geeigneter Lebensraum für Tiere und Pflanzen). Niedrigere Anforderungen beim Naturschutz senken die Kosten. Es wird für den Ausbau auch nicht so viel Platz gebraucht (Flächenverbrauch).
• Die Anwohner im Bereich der Abzweigung Schwarzerberg („Knotenpunkt“) haben Anspruch auf die Umsetzung von wirksamen Lärmschutzmaßnahmen.

Der Trostberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 festgestellt, dass aktuell zu wenig Details über die Variante „Schwarzerberg“ bekannt sind. Ohne diese Details zu kennen, kann sich der Stadtrat keine sachliche Meinung zum Vorschlag des StBA bilden. Der Stadtrat bevorzugt grundsätzlich die Variante „Hanganstieg Mögling“, da diese eine Umfahrung des gesamten Stadtbereichs bedeuten würde. Um die beiden Varianten vergleichen zu können, muss aus Sicht des Stadtrates das Staatliche Bauamt Traunstein für die Variante „Schwarzerberg“ zunächst genauso eine Detailplanung mit Kosten-Nutzen-Vergleich vorlegen, wie für die Variante „Hanganstieg Mögling“ bereits geschehen. Erst wenn die für die Beurteilung notwendigen Grundlagen vorgelegt wurden, sieht sich der Stadtrat mehrheitlich in der Lage über seine Stellungnahme (Zustimmung/Ablehnung) entscheiden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten erreichen, dass der Stadtrat – ohne Kenntnis der noch fehlenden Detailplanung – sofort seine Ablehnung zur Variante OU Trostberg „Schwarzerberg“ erklärt. Da die nötige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt wurde und die Fragestellung inhaltlich zulässig ist, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24.09.2025 beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen und nicht gleich die Forderung des Bürgerbegehrens zu übernehmen, damit alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Frage abstimmen können.

Grundsätzlich ist für das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMV) die Stellungnahme der Stadt nicht bindend. Ob das Bundesverkehrsministerium bei einem „Ja“ im Bürgerentscheid die Planungen sofort einstellt, ist also unklar.

Einschätzung des Staatlichen Bauamts Traunstein: „[Es] besteht das Risiko, dass (…) das Projekt B 299 OU Trostberg wegen der zu erwartenden großen Widerstände bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt wird. Hierzu gibt es in Bayern bereits mehrere Vergleichsfälle. Das würde bedeuten, dass die Stadt Trostberg auf absehbare Zeit keine Ortsumgehung (…) erhält. Die Folgen wären, dass weder die zentrale Stadtdurchfahrt von Trostberg vom Durchgangsverkehr entlastet, noch die Lärm- und Schadstoffproblematik gelöst werden würden.“

• Ich bin grundsätzlich gegen die Variante „Schwarzerberg“ (mit der Folge: ich bin grundsätzlich gegen jede Ortsumfahrung Trostbergs), und möchte daher, dass keine detaillierten Baupläne mit Kosten-Nutzen-Abwägung für diese Variante erarbeitet werden.
  Empfehlung für die Abstimmung: Ja

• Ich weiß noch nicht, was ich von der Variante „Schwarzerberg“ halten soll. Das Staatliche Bauamt Traunstein soll zunächst detaillierte Baupläne für diese Variante vorlegen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis berechnen. Diese Pläne und Berechnungen dienen mir (genauso wie dem Stadtrat) dann als Grundlage, um mir eine sachliche Meinung zu bilden.
  Empfehlung für die Abstimmung: Nein

• Ich bin grundsätzlich für die Variante „Schwarzerberg“ und möchte daher, dass detaillierte Baupläne mit Kosten-Nutzen-Abwägung für die diese Variante erarbeitet werden.
  Empfehlung für die Abstimmung: Nein

„Wir brauchen eine leistungs- und zukunftsfähige Verkehrsanbindung an den Chemiepark Trostberg, um Wachstum und attraktive Arbeitsplätze durch einen einfachen und schnellen Zugang für unsere Mitarbeiter, Lieferanten und Geschäftspartner zu sichern. (…) Ein weiterer Verzug der Planungen zur B299 oder Bewertung sonstiger Alternativen zur Entlastung des Schwerlastverkehrs würde die aktuelle Situation nicht nur zementieren, sondern durch das zu erwartende Wachstum sogar noch verschärfen. Die Prognose des Staatlichen Bauamts Traunstein, die eine Zunahme des PKW und LKW-Verkehrs vorhersagt, deckt sich mit unserer eigenen Einschätzung.“

„Die derzeitige Verkehrslage in der Ortsdurchfahrt stellt für unsere logistischen Prozesse eine spürbare Belastung dar – insbesondere durch Verzögerungen bei Anlieferungen und Abtransporten sowie durch eingeschränkte Planbarkeit im Tagesgeschäft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir grundsätzlich jede infrastrukturelle Maßnahme, die zu einer dauerhaften Entlastung des innerstädtischen Verkehrs beiträgt.“

„Für die Hamburger Rieger GmbH Papierfabrik Trostberg ist ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 30.11.2025 der richtige Weg. Nur so bleibt die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein eine sachgerechte und zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten. Die Prognosen über die Zunahme des Verkehrs – insbesondere des Schwerlastverkehrs – decken sich mit unseren täglichen Beobachtungen und betrieblichen Erfahrungen.“

Beschluss des Trostberger Stadtrats vom 23.06.2025 (PDF-Datei)

Beschluss des Trostberger Stadtrats vom 24.09.2025 (PDF-Datei) zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Antrag Bürgerentscheid (PDF-Datei)

Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein zum Antrag des Bürgerentscheids (PDF-Datei)